Nix-Gut (17.12.2006):
Ermittlungen gegen den DGB Chef Sommer eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft hat angeblich inzwischen auch Ermittlungen gegen den DGB Chef Sommer eingeleitet. Er hat auf einer Großkundgebung vor rund 45.000 Personen einen der besagten Buttons getragen. (Langsam wird’s aber voll auf der Anklagebank)

Freispruch für „Good night white pride"
Auch zahlreiche andere Schikanierungen nahmen die letzten Wochen zu, so unter anderem auch das bekannte „Good night white pride" T-Shirt. Bei uns gekauft und vom Staat beschlagnahmt. Anbei Infos über das Verfahren:
Freispruch wegen "Good Night White Pride"
*02.11.2006*
Im Mai diesen Jahres wurde ein junger Antifaschist aus Potsdam in Berlin festgenommen, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Good Night White Pride" und einem aufgedruckten Bild trug. Der Ausspruch "Good Night White Pride" stammt aus der so genannten Hardcore-Szene, einem politischen Ableger der Punk-Musikbewegung. In dieser Hardcore-Szene etablierte sich in den 90er Jahren die so genannte "Good Night, White Pride"-Bewegung, die sich gegen die Versuche von Neonazis richtete die Hardcore-Szene zu unterwandern und in ihr Fuß zu fassen. "White Pride" oder "White Power" ist dabei besonders bei weißen Rassistinnen und Rassisten in den USA ein beliebter Ausdruck ihres Überlegenheitsgefühls gegenüber Menschen, die sie für minderwertig halten. Als Symbol wählte die Good Night White Pride-Bewegung eine Szene aus dem beim Hardcore üblichen Tanzstil. Während die meisten BetrachterInnen darin nur eine Tanzszene sehen, welche die Ablehnung der HC-Bewegung gegenüber Nazis und RassistInnen zum Ausdruck bringt, sah die Staatsanwaltschaft Berlin darin eine "verkörperte Darstellung grausamer oder unmenschlicher Gewalt gegen Menschen". Diese Verfolgung des antirassistischen "Good Night, White Pride"-Symbols reiht sich damit in die aktuelle staatliche Verfolgungswelle von Anti-Nazi-Symbolen ein. So wurde vor kurzem der Besitzer eines linken Musikversandes wegen des Verkaufs von durchgestrichenen oder zerschlagenen H*kenkreuzen in Stuttgart verurteilt (nachzulesen bei www.rote-hilfe.de). Auf vielen antifaschistischen Demonstrationen, z.B. in Berlin, Leipzig oder Hamburg wurden insgesamt hunderte NazigegnerInnen wegen des Tragens von zerschlagenen H*kenkreuzen, dem "Good Night White Pride"-Symbol oder anderen antifaschistischen Darstellungen verhaftet und angezeigt.Der betroffene Jugendliche aus Potsdam zeigte sich über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entsetzt: "Ich wollte den öffentlichen Aufrufen folgen, gegen Rechtsextremismus und Rassismus offen Flagge zu zeigen. Jetzt habe ich es getan und werde dafür angezeigt, dass ich zu Gewalttaten aufrufen würde -- obwohl ich nie jemandem etwas getan habe. Ich habe den Eindruck, dass hier gezielt das Engagement gegen Rechts verfolgt werden soll." Der junge Mann erhob Beschwerde gegen die dem Ermittlungsverfahren vorausgehende Beschlagnahme, das Verfahren durchlief mehrere Instanzen.
Doch am 26. August entschied das Landgericht Berlin: "Die Gewaltdarstellung muss entweder eine Verherrlichung oder Verharmlosung der grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeit zum Ausdruck bringen oder durch die Art und Weise der Darstellung selbst die Menschenwürde verletzen, etwa indem sie Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen lässt. Diesen Anforderungen genügt der hier fragliche Aufdruck, der in stilisierter Form eine Kampfszene zwischen zwei Personen zeigt, NICHT." Und weiter: "Eine Billigung grausamer oder unmenschlicher, mithin exzessiver Gewalttäigkeit als Kampfmittel ist der hier fraglichen Abbildung auch unter Berücksichtigung zwischen dem Text und der bildlichen Darstellung nicht zu entnehmen." -- Der Angeklagte wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Alles andere wäre auch absurd gewesen, denn schon das Kinderprogramm der meisten Fernsehsender enthält mehr Szenen, die Gewalt verherrlichen, als die Darstellung auf dem "Good Night, White Pride" Symbol. Dennoch geht die Verfolgung antifaschistischer Symbole auch in Berlin weiter. Vor wenigen Tagen gab es -- trotz des Urteils -- wieder Festnahmen bei Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Tegel. Auch hier war die Begründung das Tragen des "Good Night White Pride"-Symbols. Damit muss ab sofort Schluss sein! Wir fordern umgehende Freisprüche für alle Menschen, die wegen des Tragens von antifaschistischen oder antirassistischen Symbolen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind. Wir wenden uns gegen jeden Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Quelle: Indymedia

Anzeigen tut gut?!?
Man stelle sich vor, jeder der mit der Vorgehensweise der Justiz in Baden Württemberg nicht einig ist und darin ebenfalls eine Straftat sehen würde, eine Strafanzeige stellt. Man stelle sich vor, die Anzeigen häufen sich und ich frage mich wie lange können dies deren Vorgesetzte noch rechtfertigen? Wir sind gespannt ob es da draußen auch noch Leute gibt, die im Vorgehen der Justiz eine Straftat sehen. Wie so eine Anzeige aussehen kann: http://dagegen-bleiben.de/?module=blog|show|&id=97 Aber seit kreativ und schreibt was auch nicht passt in Euren eigenen Worten und bringt Eure eigene Argumente. Wer es tut, kurze Info an uns damit wir Berichten können was läuft.

Stellungsnahme von Ministerpräsident BW Oettinger und Justizminister von BW Goll gefordert
Dieses Verfahren trägt einen großen Anteil bei, dass selbst der „normale" Bürger die Rechtsstaatlichkeit in Baden Württemberg in Frage stellt. Nicht selten hat uns in letzter Zeit folgender Spruch erreicht. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz"
So müsste doch eigentlich die gewählten Volksvertreter, in diesem Fall Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll alles daran setzen, diesen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen. Aus diesem Grund fordern wir vom Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll eine klare Stellungsnahme abzugeben. Bisher verhielten sie sich eher bedeckt (Oettinger nicht zuständig, Goll Rechtsauffassung vertretbar und laufendes Verfahren). Selbst die Bundesjustizministerin Zypies hat hier eine klare Aussage zu diesem Thema getroffen: kurz gefasst: Sollte der BGH zu einem ähnlichen Urteil kommen müssen wir gegebenenfalls das Gesetz ändern.
Aber vielleicht befürchten unsere Minister Wähler rechts von der Mitte zu verlieren?!?